Nun hat der Flüchtlingsgipfel also nichts gebracht, außer vielleicht das Land einer Regierungskrise etwas näher. Was sich derzeit am provisorischen Migrantendrehkreuz in Passau abspielt, ist menschlich wie politisch erbarmungswürdig. Oberbürgermeister Dupper weiß sehr genau um die nur begrenzte Belastbarkeit der Mitarbeiter, die alles menschenmögliche tun, die Lage unter Kontrolle zu halten.
Ein „wir schaffen das“ muss ihm wie Hohn vorkommen, er kann sich nicht äußern, die parteipolitische Raison gebietet dies, er ist Sozialdemokrat, aber er weiß, was ein volles Boot ist. Die Großkopferten auf dem Krisengipfel konnten sich nicht einigen, ebenfalls aus Parteidisziplingründen. Entlastung der Situation ist gefragt, mit ungeliebten, weil drastischen Mitteln. Ausgerechnet die CSU befindet sich an nächster Stelle zur Realität mit ihren Plänen für „Transitzonen“, ein netter Name für Internierungslager, die nun leider notwendig geworden sind. Man muss diejenigen, die unmittelbaren Anspruch auf Zuflucht haben, früh von denen trennen, die zwar auch gewichtige Gründe haben, hierher gekommen zu sein, aber eben nicht einem Kriegselend zu entkommen versuchen. Sagte da jemand „Selektion“? Prioritäten gilt es zu setzen, ein grausamer Vorgang für die, die das Los getroffen hat, „nur“ ihrer wirtschaftlich aussichtslosen Situation ein Ende setzen zu wollen. Doch gelten muss: Kriegsflüchtlinge haben hier Vortritt.
Die Erreichtung solcher Lager ist unumgänglich, es wäre naiv, anzunehmen, dass nicht tausende versuchen würden, aus „Einwanderungszentren“ heraus anonym in der Illegaltät unterzutauchen, man kann sie nicht erst auf das Land verteilen, um sie anschließend zurückzuführen. SPD und CDU müssen noch parken in ihrer „Wir-schaffen-das“-Sackgasse, sie haben keine Lust, sich als „Lügner“ beschimpfen zu lassen, weil sie in Sachen Willkommenskultur den Mund zu voll genommen haben. Man darf gespannt sein, wie sie sich herauswinden werden. Die CDU hat die Fühler schon mal ausgestreckt, doch der CSU ist das zu wenig. Sie wird weiter drängen, weiter drohen.
Allein, die sich abzeichnende Abspaltung der Chistsozialen von der Schwesterpartei ist als Phänomen nicht neu; die Fraktionsgemeinschaft ist 1976 ja auch schon einmal aufgekündigt worden, 2005 diente so etwas als Drohkulisse gegen eine Jamaica-Koalition. Wäre es nicht eine gute Idee, diesen Gedanken zu Ende zu denken und die Trennung diesmal zu vollziehen, also bei der nächsten Wahl eine bundesweite CSU in den Ring zu schicken?
Unter Angela Merkel hat die CDU begonnen, in den Wassern der SPD zu fischen, statt sich einer ihrer Kernaufgaben zu widmen, nämlich auch die Konservativen am rechten Rand zu befriedigen, dafür standen einmal Figuren wie Dregger, Strauß oder Lummer Pate. Gemeint ist die Wählerschaft, die man als rechts, aber nicht rechtsradikal bezeichnen kann, wie es eine immer dumpfer werdende Clique auf der linken Seite zunehmend versucht. Tatsache ist: Hätte die CDU/CSU mehr „rechten Schneid“ gehabt, würde es nur einer sehr kleinen Minderheit einfallen, montags auf PEGIDA-Demos mitszustolpern, wo jetzt echte Rechtsradikale wahre Fischereihafenfeste feiern können. Stattdessen hat die Kanzlerin die Union sozialdemokratisiert, das bringt die bürgerliche SPD in Nöte, was macht man, wenn man nicht die Postkommunisten oder die Fast-Pensionäre von den Grünen wählen möchte, aber die CDU nicht mag?
Merkel ist großen Teilen der Unionsparteien schon lange ein Dorn im Auge: Eine Frau, und dann auch noch eine Ost-Frau. Zwar hat sie bei Ziehvater Helmut gelernt, wie man die Schwerkraft am Amtssitz vergrößert, doch den konservativen Auftrag hat sie verkannt, die Partei ist nach links gerückt, der biedere Unionswähler ist da geblieben, wo er war, nun läuft er in die Richtung der Brandstifter. An der Parteibasis zeigt sich ein Riss, tief und mit jeder Kontroverse schlechter zu überbrücken; Griechenland, Homo-Ehe, Flüchtlingskrise: Alles Themen, die für das Land oder zumindest für seine konservative Partei zur Überlebensfrage anwachsen können. Es warten hoffnungsfroh die AfD und andere besorgte Bürger mit ihrer Willkommenskultur.
Ein Seehofer mit seiner Autorität könnte, wenn er mit einer bundesweiten CSU auftritt, der momentan zahlenstarken, aber labilen AfD das Wasser abgraben, sprich, die Wähler wegnehmen. Denn die Mehrheit derer, die die Rechtsalternativen wählen, wollen eigentlich kein Viertes Reich, sie wünschen Kontrolle über die Immigrationswelle. Seehofer kann die natürlich genauso wenig garantieren wie der Fahnenschwenker Höcke, doch würde eine Bundes-CSU die Wähler wieder ins eindeutig demokratische Spektrum zurückholen, im Bundestag für eine neue Art der Unionsmehrheit sorgen, die Stahlhelmer dabei etwas zähmen. Früher waren die übrigens nicht nur unionsaffin, sondern fanden auch in der F.D.P. ein Zuhause, die auf der rechtskonservativen Seite ein politisches Angebot bereithielt, nun aber als Politsekte mit großer Vergangenheit und winziger Zukunft vor sich hindümpelt. Eine bundesweite CSU könnte die Union wieder konservativer machen, der sympthisch-menschliche Zug, den Merkel mit ihrer Tor-Auf-Geste evoziert hat, würde zwar verblassen, aber für die politische Landschaft wäre es auf Dauer besser, wenn man die neue Rechte auf diese Weise trockenlegte.
©hoeldke 2015
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